{"id":243,"date":"2016-04-08T11:43:47","date_gmt":"2016-04-08T10:43:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.bzvi.de\/?p=243"},"modified":"2016-04-18T20:56:25","modified_gmt":"2016-04-18T19:56:25","slug":"aufruf-wider-den-richterlichen-suendenfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.bzvi.de\/?p=243","title":{"rendered":"Aufruf wider den richterlichen S\u00fcndenfall"},"content":{"rendered":"

Ein Merkmal fortgeschrittener menschlicher Zivilisation ist es, dass anstelle blo\u00dfer roher Gewalttat des St\u00e4rkeren sich irgendwann so etwas wie Rechtsprechung entwickelt hat, in Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Menschenbild und der insgesamten auch religi\u00f6sen Weltsicht der entsprechenden Kultur.<\/strong><\/p>\n

Der Weg \u00fcber eine dem Gerechtigkeitsempfinden der Volksseele entsprechende neutrale Handhabung des Rechtssystems jedoch gleicht oft einer mit Schlagl\u00f6chern \u00fcbers\u00e4ten Piste und stellt eine enorme Herausforderung f\u00fcr diejenigen Menschen dar, welche als Treuh\u00e4nder vor Ort das gebotene hohe Niveau menschlich bewussten Handelns verwirklichen sollen. Nicht jeder ist dem gewachsen, ja sogar ganze Gerichte geraten mitunter in eine gewohnheitsm\u00e4\u00dfige Schieflage und sind z.B. den wirtschaftlich Starken ohne Rechtsgrund mehr zugetan als es das Gesetz eigentlich erlaubt.<\/p>\n

Eine Rechtsprechung, welche sich insofern mutwillig vom erkennbaren Willen des Gesetzgebers entfernt, differenzierte Verfahrensregeln willk\u00fcrlich zusammenschnallt und b\u00fcndelt mit dem auch noch erkl\u00e4rten Ziel, eine schw\u00e4chere Partei (z.B. den Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren) schlicht und ergreifend um jeden Preis platt machen zu d\u00fcrfen und seine berechtigten Belange vom Tisch zu wischen (wesentlich nobler kann man das leider wirklich nicht mehr ausdr\u00fccken…), setzt ihre Daseinsberechtigung aufs Spiel – nein- sie hat diese vielmehr bereits weitgehend verloren.<\/p>\n

Gerade im Zwangsvollstreckungsverfahren, wo der Schuldner gem\u00e4\u00df den \u00fcber Bildungseinrichtungen und Medien vermittelten emotionalen Ma\u00dfst\u00e4ben unserer Gesellschaft entehrt, geteert und gefedert, in die W\u00e4lder gejagt und Schnee, Eis und den W\u00f6lfen \u00fcberlassen wird, hat der Gesetzgeber den „staatlichen Hoheitsakt“ zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner gestellt, vor allem zum Schutze des Letzteren, der ja in der Futterkette dieser ach so glori\u00f6sen Wirtschaftsordnung das allerletzte Glied darstellt, bevor diese Menschen nebst Familien schlie\u00dflich planm\u00e4\u00dfig buchst\u00e4blich und palliativ diskret „kompostiert“ werden.<\/p>\n

Das Vollstreckungsgericht ist ausdr\u00fccklich gerade nicht dazu da, als blo\u00dfer Handlanger des durch und durch r\u00e4uberischen Finanzsystems den Gl\u00e4ubigern die Drecksarbeit abzunehmen und dem perfiden „Gesch\u00e4ftsmodell“ Zwangsversteigerung den Anschein des Rechts zu verleihen, wie das mitunter auch offen zugegeben bzw. sogar propagiert wird. Das Vollstreckungsgericht soll vielmehr – ansonsten br\u00e4uchte man es n\u00e4mlich nicht – das einstige Faustrecht der vermeintlich st\u00e4rkeren Parteien, die sich stets im Recht w\u00e4hnen, einzud\u00e4mmen und zumindest den Versuch zu machen, das, was sich hinter den Chiffren „Menschenrechte“ und „Grundrechte“ verbirgt, einigerma\u00dfen zu wahren, damit das „Ungeheuer Geld“ nicht diejenigen, denen es angeblich einmal dienen sollte, zeitnah vollends von der Erde tilgt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es Entwicklungen im Leben, wo Pl\u00e4ne nicht mehr funktionieren und die Pfandobjekte letztlich liquidiert werden m\u00fcssen, schlie\u00dflich haben die finanziellen Vertragspartner das seinerzeit vereinbart. Bedenkt man jedoch, in wie vielen F\u00e4llen das Problem „gerichtsbekannt“ durch die Banken hausgemacht ist und die Schuldner mit purer Absicht und einer absolut perfiden Vernichtungsmentalit\u00e4t vors\u00e4tzlich „in die Tonne getreten“ werden, kann einem der Appetit auf dieses System komplett vergehen. Es ist schon klar, warum vom Vollstreckungsgericht materiell-rechtliche Belange nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen – denn sonst k\u00e4me es nur noch zu einem geringen Bruchteil \u00fcberhaupt zu Zwangsversteigerungen ob der Ungeheuerlichkeiten auf Seiten wirklich sehr vieler Gl\u00e4ubiger (die Finanz\u00e4mter nicht ausgenommen…).<\/p>\n

Diesen grundlegenden und durchaus minimalen vom Gesetzgeber gewollten Schuldnerschutz sollte man nicht achtlos und schon gar nicht von vorneherein verwerfen. Dies trifft besonders dann zu, wenn Menschen durch die Umst\u00e4nde der Zwangsvollstreckung an den Rand ihrer inneren Existenz getrieben werden, teilweise schweren k\u00f6rperlichen Erkrankungen anheimfallen, chronisch krank werden und bleiben oder sich am Ende \u00fcber einen Infarkt verabschieden oder unmittelbar selbst Hand an sich legen, weil jegliches Sinn-Empfinden f\u00fcr ein Weiterleben verlorengegangen ist.<\/p>\n

Nun gibt es bei diesem Thema leider immer wieder Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, welche sich mit einer unersch\u00fctterlichen Hybris zu Herren \u00fcber Leben und Tod emporschwingen und aus was f\u00fcr Gr\u00fcnden auch immer (Kostenvermeidung, Verfahrensbeschleunigung etc.) die Beweiserhebung \u00fcber Einschaltung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigen verweigern, entgegen allen ma\u00dfgeblichen obergerichtlichen Beschl\u00fcssen und gerade den neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und schlichtweg glauben, selbst hinreichend bef\u00e4higt zu sein, medizinisch relevante Grundsatzentscheidungen treffen zu k\u00f6nnen und gar zu d\u00fcrfen – was aber nicht der Fall ist.<\/p>\n

Nehmen wir doch mal an, so ein Betroffener, dem jeglicher Schutz durch eine Rechtspflegerin k\u00fchn und grunds\u00e4tzlich verweigert wird, kommt im weiteren Verfahren tats\u00e4chlich ums Leben. Was passiert denn dann mit der Rechtspflegerin? Wird sie damit durchkommen, dass hier wohl „Bruder Zufall“ am Werke war? Wird sie dann sagen d\u00fcrfen, dass sowas ja jedermann passieren kann und die von ihr durchgef\u00fchrte Zwangsversteigerung gewiss nichts damit zu tun haben kann? Oder greift neben der sicher anzunehmenden Gewissenslast \u00a7 48 BeamtStG oder \u00a7 75 BBG, wo es um die Regresshaftung des Verursachers gegen\u00fcber dem Staat geht, wenn dieser dann zu Recht zur Kasse gebeten wird? Und was, wenn ihr Namen dann die Titelseiten der Zeitungen schm\u00fcckt?<\/p>\n

Wir wollen kein Gericht als Feind sehen m\u00fcssen, sondern als eine hochanst\u00e4ndige Institution, die es stets wert ist, dass man sich voller Vertrauen an sie wenden kann, die keine Euthanasie im Hinterkopf pflegt und die Unkenntnis der Schw\u00e4cheren nicht zu deren Nachteil ausnutzt, die sich strikt weigert, Rechtsvorschriften vors\u00e4tzlich falsch anzuwenden oder auch nur gezielt zum Nachteil der Menschen, die sich auch absolut standhaft weigert, Recht gar zu beugen, sei es aus Bequemlichkeit oder was f\u00fcr anderen Gr\u00fcnden auch immer, wir wollen ein Gericht, das die Rechtsprechung als heilende und insofern heilige Handlung vor dem inneren Auge beh\u00e4lt, selbst wenn im \u00c4u\u00dferen oftmals in Schutt und Asche gegraben werden muss. Wir appellieren an die Rechtsredlichkeit all dieser Menschen, die diese schwierige Aufgabe tagt\u00e4glich erf\u00fcllen m\u00fcssen, und dass sie sich nicht missbrauchen lassen, weder von Menschen noch von Denksystemen, die den Menschen lediglich die Rolle nachwachsender Rohstoffe zubilligen.<\/p>\n

Nur Mut, es kann gelingen, t\u00e4glich neu und immer wieder…<\/p>\n

Mit den besten W\u00fcnschen<\/p>\n

Euer Admin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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