{"id":31,"date":"2008-03-30T10:55:04","date_gmt":"2008-03-30T09:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.bzvi.de\/?p=31"},"modified":"2013-12-24T10:56:14","modified_gmt":"2013-12-24T09:56:14","slug":"rechtswidrige-gebote-eines-bankvertreters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.bzvi.de\/?p=31","title":{"rendered":"Rechtswidrige Gebote eines Bankvertreters"},"content":{"rendered":"
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Heute m\u00f6chten wir uns einem Thema widmen, das mittlerweile schon fast veraltet ist, aber in vielen F\u00e4llen hochaktuell behandelt werden muss. So lohnt es sich, das diesbez\u00fcglich Szenario nochmals kurz zu umrei\u00dfen:<\/p>\n

Gesetzt den Fall, ein Haus wird in einem ersten Zwangsversteigerungs-Termin der \u00d6ffentlichkeit angeboten. Wie wir ja alle wissen, gilt per Gesetz das Verbot der Verschleuderung mit der Folge, dass in einem ersten Termin ein Zuschlag von Amts wegen zu versagen ist, wenn nicht mindestens 5\/10 des gerichtlich festgesetzten Verkehrswertes erreicht wird. Wird also solch ein Gebot unterhalb der Bietgrenze abgegeben, kann kein Zuschlag erfolgen. In einem Folgetermin f\u00e4llt die Bietgrenze und es kann auch unterhalb der 5\/10 ein Zuschlag erteilt werden. Wird im ersten Termin \u00fcberhaupt kein Gebot abgegeben, so wird das Verfahren einstweilen eingestellt. Wird in einem weiteren Termi, in dem dann die Bietgrenze immer noch gilt, wiederum kein Gebot abgegeben, wird das Verfahren von Amts wegen aufgehoben und muss ggf. vom Gl\u00e4ubiger neu beantragt werden. Gibt es jedoch mehrere Gl\u00e4ubiger, die erst nach und nach dem Verfahren beigetreten sind, so kann dieses insgesamt weitergef\u00fchrt werden, wobei dann ein anderer Gl\u00e4ubiger zum Betreibenden wird. Soweit die Kurzfassung. Details zu den unterschiedlichen Spielarten siehe in der Fachliteratur<\/a>.<\/p>\n

Fr\u00fcher war es \u00fcblich, dass f\u00fcr den Fall, dass ein Gebot im ersten Versteigerungstermin nicht abgegeben wurde, oftmals der anwesende Bankvertreter in eigenem Namen ein Gebot unter 5\/10 abgab, in dem alleinigen Bestreben, das Verfahren durch die F\u00e4llung der Bietgrenze zu beschleunigen. Hintergrund war auch die Erfahrung, dass oftmals im ersten Termin kein Gebot abgegeben wird, im zweiten Termin ohne Bietgrenze aber gen\u00fcgend ernsthaftes Publikum anwesend ist, um letztlich einen Erl\u00f6s deutlich \u00fcber 50% des Verkehrswertes zu erzielen.<\/p>\n

Dass dies eigentlich rechtswidriges Verhalten ist, ergibt sich schon aus dem Grundsatz, dass nur solche Gebote zul\u00e4ssig sind, die auf den Erwerb eines Versteigerungsobjektes gerichtet sind. Nur hatte das Gericht nicht die M\u00f6glichkeit, zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit ein solches Gebot auf den Erwerb gerichtet war oder nicht. Zwar h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass der Bankvertreter grunds\u00e4tzlich in Konflikt mit seinem Arbeitgeber steht, wenn er selbst versucht, ein Objekt als Schn\u00e4ppchen zu ersteigern, denn als Bediensteter des Gl\u00e4ubigers muss es seine Pflicht sein, ein m\u00f6glichst hohes Gebot zu erzielen. Aber dar\u00fcber hat sich wohl kaum jemals ein Rechtspfleger insofern ernstlich Gedanken gemacht, dass er solch ein Gebot nicht zugelassen h\u00e4tte.<\/p>\n

Erst der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung dieser Problematik angenommen und dies mittlerweile nochmals detaillierter ausgeformt und nachgebessert, um die entsprechenden Sonderf\u00e4lle und Interpretationsprobleme zu l\u00f6sen. Hier sind die entsprechenden links zu den BGH-Beschl\u00fcssen:<\/p>\n

Geben Sie dazu in der Suchmaske folgender Seite unter \u201cAktenzeichen\u201d den entsprechend aufgef\u00fchrten Begriff ein:<\/p>\n

http:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/index.php?entscheidungen\/entscheidungen<\/a><\/p>\n

V ZB 98\/05<\/p>\n

Wegen der Problematik, die sich daraus ergibt, dass es F\u00e4lle gab, bei denen das unwirksame Gebot vor Bekanntwerden des ersten BGH-Beschlusses abgegeben worden war, folgte hier die Pr\u00e4zisierung:<\/p>\n

V ZB 83\/06<\/p>\n

Weitere Details im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen, auch r\u00fcckwirkenden, Verfahrensaufhebung sind durch folgenden Beschluss des BGH (leider im Ergebnis etwas unsch\u00f6n) aufgegriffen worden:<\/p>\n

V ZB 118\/06<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute m\u00f6chten wir uns einem Thema widmen, das mittlerweile schon fast veraltet ist, aber in vielen F\u00e4llen hochaktuell behandelt werden muss. So lohnt es sich, das diesbez\u00fcglich Szenario nochmals kurz zu umrei\u00dfen: Gesetzt den Fall, ein Haus wird in einem … weiterlesen<\/a><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-31","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32,"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31\/revisions\/32"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.bzvi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}